Sonderkündigungsrecht dienstleistungsvertrag

Außerordentliche kündigung vertrag bgb

Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Dies ist der Fall, wenn sich das Vertrauen über die fachliche Kompetenz hinaus auch auf die Person des Vertragspartners erstreckt; der Ausführung der Tätigkeit muss insoweit eine persönliche Beziehung Bindung zwischen den Vertragspartnern zugrunde liegen.

Wird pauschaliert, muss grundsätzlich der Gegenbeweis eines höheren Abzugs zulässig sein.

Diese regelung schützt verbraucher vor unangemessenen oder unzumutbaren vertragsbindungen. Ein bestimmbares, aber von gewissen schwankenden Voraussetzungen abhängiges Entgelt genügt hierfür nicht, wenn die Vergütung deshalb auch entfallen kann.

Er muss sich jedoch den Wert desjenigen anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Ein typisches beispiel ist die änderung wesentlicher vertragsbedingungen durch den dienstleister.

Essentiell bei einem Dienstleistungsvertrag, welcher zwischen zwei Vertragsparteien geschlossen wurde, ist, dass zum einen die entsprechenden Dienstleistungen pünktlich und sorgfältig erbracht werden müssen. Es erlaubt in bestimmten situationen eine vorzeitige beendigung eines dienstleistungsvertrags.

Auch eine dauerhafte nichterfüllung der vertraglich vereinbarten leistung kann ein sonderkündigungsrecht auslösen. Die genauen bedingungen für ein sonderkündigungsrecht sind oft im gesetz oder in den agb geregelt. Manchmal muss der kunde dem dienstleister zunächst eine frist zur nachbesserung einräumen.

Er ist nach der Rechtsprechung insbesondere nicht schon deshalb der AGB-Kontrolle entzogen, weil es sich um Hauptleistungspflichten handelt, da es sich gerade nicht um die Frage der Angemessenheit der Höhe der Vergütung, sondern um die Höhe der Vergütung nach Kündigung und somit um eine Nebenabrede, die der AGB-Kontrolle zugänglich ist.

Ein außerordentliches kündigungsrecht muss in der regel schriftlich geltend gemacht werden. Es schafft einen wichtigen ausgleich, wenn die erwartungen an die dienstleistung enttäuscht werden. Hierzu gehören insbesondere Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen des Dienstverpflichteten.

Was unangemessen ist, muss unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der branchenspezifischen Besonderheiten sowie der vertragsspezifischen Besonderheiten bestimmt werden. Die persönliche Vertrauensstellung muss dabei nicht im konkreten Fall vorliegen, vielmehr genügt es, dass die Dienste im Allgemeinen nur kraft besonderen persönlichen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Bei Verträgen mit Unternehmen gilt dies nicht unmittelbar, aber auch hier zieht die Rechtsprechung den Grundgedanken, dass z. Die zuständigen gerichte beurteilen solche fälle oft im einzelfall. Das sonderkündigungsrecht dient der stärkung der rechte des kunden in vertraglichen beziehungen.

(1) Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum .

Kündigt er ohne solchen Grund zur Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Daneben hat die Rechtsprechung die persönliche Vertrauensstellung im Allgemeinen bejaht bei bestimmten sonstigen gesundheitsbezogenen Diensten[6c], bei Sportrechtevermarktern[6d] und daneben z.

Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung von einem Dienstleistungsvertrag. Das sonderkündigungsrecht bietet eine willkommene ausnahme vom sonst üblichen vertragswesen. Es ist wichtig, die kündigungsgründe präzise zu formulieren, um die gültigkeit der kündigung zu gewährleisten.

Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis im Sinne des § ist, ist die Kündigung zulässig, Vorherige Gesetzesfassung Rechtsprechung zu § BGB Entscheidungen zu § BGB in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: BAG, - 2 AZR /19 Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge Zum selben Verfahren.

Ein hierfür erforderlicher klarer und bestimmter Ausdruck eines entsprechenden Parteiwillens ist dabei allerdings noch nicht darin zu sehen, dass der Vertrag eine feste Laufzeit hat.